Freifunk endlich gemeinnützig

[Raimund Sommer]

Hallo Freifunkerinnen und Freifunker,
wie bereits angekündigt, hat der Bundestag am 16. Dezember das 
Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Bundesrat stimmte am 18. 
Dezember zu. Ein unscheinbarer, aber für uns wichtiger Punkt im langen 
Gesetzestext betrifft Freifunk. In dem Artikel

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-das-aendert-sich-2021/#Freifunk

findet sich folgender Absatz:


Wie sehr die Abgabenordnung der Realität hinterher hinkt, zeigt sich am 
Zweck “Freifunk”. Schon lange stellen zivilgesellschaftliche Gruppen 
selbstlos und zur Förderung der Allgemeinheit öffentlich zugängliches 
Internet per Wifi zur Verfügung, auch in Einrichtungen wie Jugendclubs. 
Gemeindehäusern oder Notunterkünften. Die Aufnahme des neuen Zwecks war 
nach der Bundestagswahl im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ziffer 
23 in § 52 erhält diese Fassung:

Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des 
traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht 
und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des 
Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;

Und zur Sicherheit wird im Antrag erklärt: “Unter dem sogenannten 
‘Freifunk’ werden nichtkommerzielle Initiativen eingeordnet, die sich 
der Förderung der lokalen Kommunikation sowie der technischen Bildung, 
dem Aufbau und Betrieb eines lokalen freien Funknetzes widmen.”


Wir werden im neuen Jahr mit dem Finanzamt das weitere Vorgehen klären.

Ich wünsche Euch einen kontaktarmen, erholsamen Jahresausklang und 
wünsche Euch für das Jahr 2021 Gesundheit und vieles andere Wertvolle, 
was Ihr nirgendwo kaufen könnt.

Gruß
Raimund