Freifunk & Vorratsdatenspeicherung; Sachstand

[Rüdiger Lorenz]

Hallo zusammen,

Provider in Deutschland sind grundsätzlich verpflichtet „umfassend und
anlasslos sensible Daten über praktisch jedermann“ speichern. Das
"Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für
Verkehrsdaten" wurde 2015 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus
CDU und SPD verabschiedet und enthält eine Übergangsfrist bis zum
1.7.2017. Mit diesem Zeitpunkt endet die Übergangsfrist und
Verpflichtete müssen die Speicherung der Daten vornehmen.

Die gute Nachricht für uns Freifunker ist, dass wir Freifunker bis auf
Weiteres zur Vorratsdatenspeicherung nicht verpflichtet sind. Derzeit
gibt es Gespräche zwischen Freifunk Rheinland e.V. und der
Bundesnetzagentur, die für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf
Seiten des Staates organisatorische Vorgaben macht, ob Freifunk generell
von der VDS ausgenommen bleiben kann und in welchem Rahmen
Speicherpflichten für Freifunk überhaupt in Frage kommen.

So wird Freifunk zunächst völlig ungehindert weiter aktiv sein können.
Sollte es zu einer wie auch immer gearteten Speicherverpflichtung
kommen, werden wir Wege finden müssen, diese mindestens schon Mal bis
zur Entscheidung der Verfassungsklage (erwartet 2018) das VDS-Gesetz auf
legalem Weg zu umgehen.

Weitere Infos zum Thema finden sich auch unter
https://www.freifunk-rheinland.net/2017/06/19/vds-ab-juli-nicht-fuer-freifunk-und-den-ffrl/

Wir halten Euch über den Fortgang der Verhandlungen auf dem Laufenden.

Beste Grüße
Rüdiger


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